Fefe schreibt:
Also der Schäuble hat ja Recht, dass Geheimdienste und Demokratie nicht zusammen passen, aber als Folge daraus muß man die Geheimdienste abschaffen, doch nicht die Demokratie!
Dem Thema Geheimhaltung in der Demokratie nahm sich auch das SWR2 Forum am 15. September an:
Streng öffentlich, Moderation: Eggert Blum, SWR2 Forum vom 15.09.2009.
Es diskutieren: Prof. Dr. Eva Horn – Literaturwissenschaftlerin, Universität Wien, Prof. Dr. Claus Leggewie – Politikwissenschaftler, Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts (KWI), Essen, Hans Leyendecker – Ressortleiter Investigative Recherche der „Süddeutschen Zeitung“
Hörenswert ist die Sendung vor allem weil sich hier die „politische Intelligenz“ zum Thema äußert, auch wenn sich mir hin und wieder die Zehennägel kringeln, wenn Thesen verbreitet werden, dass in den heutigen Medien „viel mehr Aggressivität“ zu finden sei oder dass nicht immer alles diskutiert werden müsse und könne:
Ich persönlich hätte erwartet, dass unter Politolog/innen weitaus mehr Kritikfähigkeit zu finden ist. Die SZ hätte besser Prantl geschickt – der wäre fähiger gewesen klar zwischen Staat auf der einen und Öffentlichkeit (auch Presse) auf der anderen Seite zu unterscheiden. Fast alle Begründungen für staatliche Geheimhaltungsmaßnahmen nutzen nämlich Argumentationsmuster, die entweder aus einer Vermischung dieser beiden Bereich abgeleitet werden – oder gleich komplett auf Machiavelli rekurrieren, der nun wirklich kein Vorbild für Demokraten sein darf.