Wenn Ministerin Zypries im Vorfeld der Verabschiedung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung behauptet, gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage würde sich nichts verändern, dann frag ich mich, warum das Gesetz überhaupt verabschiedet wird. Die Politik wirft mit Nebelbomben und die Öffentlichkeit hat wohl noch nicht erfasst, was auf sie zukommt.

Quelle: Min 2.40 in diesem Beitrag – ursprünglich Heute Journal vom 06.11.07