Ratlos? Na dann hilft evtl dieser Artikel bei Spreeblick, der vor allem zu den Grünen und den Piraten besonders gut gelungen ist:

Die Piratenpartei hat weniger weibliche Mitglieder als gayromeo.de und besteht zur Hälfte aus Nullen. Sie gehört neben der RRP (Rentnerinnen und Rentner Partei), Den Violetten (für spirituelle Politik), der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), der BP (Bayernpartei) und der PBC (Partei Bibeltreuer Christen) zu den heißesten Anwärtern auf Stimmen. Die Piratenpartei möchte – ganz im Sinne ihres Namens – die klassische Politik entern, weshalb ihre Mitglieder mehrmals täglich die Enter-Taste drücken um sich politisch zu betätigen.

Anhänger der Piratenpartei sehen sich als Datenschützer und bieten daher allen Musik-, Film- und Software-Daten Schutz auf ihrer Festplatte. In Bezug auf Politiker sind die Piraten gegen patente.

Im Fall des Erreichens eines Wahlergebnisses von über fünf Prozent plant die Piratenpartei mit derjenigen Partei zu koalieren, die ihr Bundestagsdebatten per Jabber-Chat, komplett anonymisierte Parlamentsabstimmungen per Klick und die Auszahlung von Sozialleistungen via P-2-P zusichert. Das muss aber alles vorher noch in einem Wiki entworfen, diskutiert, revidiert, in einem neuen Wiki zusammengefasst, erneut diskutiert, zur Löschung beantragt und danach als Mashup unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht werden, damit es danach in einem Wiki diskutiert werden kann. Das Einkommen der Abgeordneten der Piratenpartei wird Open Source sein und monatlich per BitTorrent verteilt.

Quelle: http://www.spreeblick.com/2009/09/08/bundestagswahl-2009-die-wahrheit-uber-die-parteien/

vdL beweist im Abendblatt, dass alle Befürchtungen zugetroffen haben:

„Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“ [Quelle]

Entscheidend ist Floskel vom „richtigen Maß“ – und was das ist, wird traditionell in Bayern bestimmt 😉

Nachdem Zensursula mal wieder das Beispiel Indien dafür heranzog ihre Internetsperren zu begründen, schrieb ich der indischen Botschaft und beschwerte mich über die laxe Gesetzgebung. Jetzt hab ich eine Antwort erhalten:

*Dear Sir/Madam,*
Please refer to your email expressing doubts about the legal provisions in India for combating child abuse and child pornography.

The contention that there are no laws in India against child pornography and that child abuse is legal in India is totally unfounded and misleading.

The Indian Penal Code and Code of Criminal Procedure, 1973 have several provisions to punish child abuses e.g. Section 354 dealing ith outraging the modesty of a woman, Section 375 dealing with the offence of rape (any act, consensual or otherwise, with a minor is onsidered rape), Section 377 dealing with unnatural acts and offences. These cover the crimes related to the child abuse in a comprehensive manner.

To deal with the cases of child pornography in the electronic form, the Information Technology (Amendment) Act, 2008 – was enacted on 5 February 2009. As per Section 67 sub-clauses B(a) & (b) of this Act, it is a criminal offence in India to publish, transmit, collect, create, seek, promote, advertise, exchange or distribute material in any electronic form depicting children in obscene or indecent or sexually explicit manner. Conviction for such offences is punishable with imprisonment up to 7 years and a fine up to Rs 1 million (Euros 15,000/- approx).  It is an equal offence in India to browse or download any such material and is punishable with the same
sentence and fine.

The sub-clauses B (c) to (e) cover other offences related to online abuse of children.  Full text of the Section 67 B of the said act is given below for your information. German translation of the message is also appended.

*Ashutosh Agrawal*

Leerzeilen sowie die in der Mail enthaltenen Rechtstexte wurden entfernt. Zensursula sagt wiederholt die Unwahrheit zur Förderung eigener Ziele. Das kann man wohl auch als Lüge bezeichnen.

qed

Einzelne Mitglieder bei der SPD scheinen noch ihren Kopf zu gebrauchen:

Euch liegt in der heutigen Fraktionssitzung und am Donnerstag im Plenum ein Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor. Dazu hat auch der SPD-Parteivorstand am Samstag einen Beschluss gefasst, der klare Kriterien für eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesem Gesetz enthält. Ich möchte Euch bitten, diesen Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern! Drei Gründe sind mir hier besonders wichtig:

1. Der Gesetzentwurf sieht den Aufbau einer Zensurinfrastruktur vor, die auch auf andere Inhalte des Netzes übertragen werden kann. Der CDU-MdB Thomas Strobl hat letzte Woche dies auch unverblümt angekündigt. Damit kann diese Infrastruktur für erhebliche Eingriffe in die Grundrechte und die Meinungsfreiheit im Netz genutzt werden.
2. Es ist völlig offen, ob eine Kontrolle der BKA-Sperrliste durch ein unabhängiges Gremium erfolgen kann. Der Datenschatzbeauftragte hat dies bereits von sich gewiesen und eine Zuständigkeit abgelehnt. Dies wäre aber eine Mindestanforderung des Parteivorstandes.
3. Die Vorschläge zum Sperren von Internetseiten täuschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Das Löschen von Seiten ist eine effizientere Variante, um kinderpornografische Inhalte sofort unsichtbar zu machen! Die Server dazu stehen zum Großteil in Europa, USA/ Kanada oder Russland. Die Befürchtung also, dass man durch Server in Kleinstländern keinen Zugriff auf das Löschen bekäme, ist (auch technisch) unbegründet. Vielmehr sind entsprechende Lösch-Vereinbarungen auch in anderen Bereichen Gang und Gebe sowie effizient und schnell einsetzbar.

Zugleich möchte ich Euch grundsätzlich bitten, effizientere und radikalere Schritte gegen ekelhafte kinderpornografische Inhalte im Netz einzuleiten! Dies sind insbesondere:

* s.o.: Sofortiges Löschen der Inhalte ohne den Aufbau einer Zensurinfrastruktur
* Ausstattung der Behörden mit dem neuesten technischen Ausstattungen zur Strafverfolgung
* Koordinierte europäische Zusammenarbeit der Behörden, um die Netzwerke von Tätern zu enttarnen
* Bildung- und Ausbildung von Spezialisten zur Strafverfolgung

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD muss ein neues Verhältnis zum Netz und zur Netzpolitik entwickeln. Ich bitte Euch, dieses Verhältnis mit den Gremien der Partei und der Netz-Community ausführlich z.B. auf dem ordentlichen Bundesparteitag in Dresden zu diskutieren, und nicht durch Schnellschüsse in dieser Woche Tatsachen zu schaffen, die uns nachher – auch in der öffentlichen Kommunikation – schweren Schaden zufügen!

Vorlage via Lummaland, veröffentlicht bei Böhning

Prantl äußert sich in seiner Eröffnungsrede auf dem nr-Jahrestreffen 2009 positiv zum Thema Blogs

Und überhaupt: Die Blogs, das Internet. Ich weiß nicht, warum man sich als Zeitungsmensch vor der digitalen „Huffington Post“ fürchten soll. Sie macht das, was eine gute deutsche Zeitung auch macht: ordentlichen Journalismus. Man sollte endlich damit aufhören, Gegensätze zu konstruieren, die es nicht gibt – hie Zeitung und klassischer Journalismus, da Blog mit einem angeblich unklassischen Journalismus.

und zieht einen historischen Bogen vom Hambacher Fest bis Heute. Dabei bleibt er immer kritisch:

Dem Gesetzgeber gilt die Pressefreiheit ohnehin als Gedöns-Grundrecht. Es gehört zu dem glänzenden Tand, den man sich besonderen Tagen, etwa zum Grundgesetz-Jubiläum, aufhängt […]

ohne je undifferenziert zu werden. Vielmehr fordert Prantl mehr Engagement von Seiten der Journalisten selbst, bezieht deren Apathie in seine Kritik mit ein:

Geht nicht womöglich von der Presse selbst mehr Gefahr für die Pressefreiheit aus, als vom Gesetzgeber? Ich glaube ja: Die wirklich große Gefahr für den Journalismus hierzulande geht vom Journalismus, von den Medien selbst aus […]

Statt sich an kurzfristigen Auflagenzahlen und Werbeeinnahmen festzuhalten sollten diese gut recherchieren, denn „Qualität kommt von Qual“.

Prantl selbst wird seinen Forderungen gerecht, seine Zeitung meist auch (bis auf einige Artikel rund um das Internet, die wohl in der Redaktion an DAUs vergeben werden). So kann’s was werden mit der Koexistenz von Netz und Papier.

Dass das Netz für einige Politiker der Feind ist kann auch an deren Lektüre liegen. Der größte Bekämpfer naturrechtlicher Positionen liest wohl viel Depenheuer, was weder seinem Menschenbild (ziemlich nah an Hobbes) noch unserer aller Freiheit gut tut. Kommentare zu Wolferls Lektüre sind hier zu finden:

http://www.zeit.de/2007/33/Schaeubles_Nachtlektuere

http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/der_ernst_des_ernstf…

Dass sich auf Grund der zunehmend positivistischen – vor allem aber antiliberalen – Rechtssicht der Herrschenden langsam aber sicher im Internet eine neue soziale Bewegung herausbildet, wird an allen möglichen Stellen nun behauptet – zuletzt meines Wissens nach hier:

http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2141

Und die dazu gehörende Partei? Die Piraten? Ich weiß nicht … die Grünen haben die Netz-Themen auf jeden Fall verschlafen, weil sie vor lauter Mitmachen beim Otto-Katalog und Fortfolgendem ihre Wurzeln und Werte verloren haben. Es reicht eben nicht „das Schlimmste verhindert zu haben“ um den Kontakt zur Basis zu halten. Dann wäre da zwar noch die „Bürgerrechtspartei“ in blau-gelb, aber die ist a) am Mitmachen noch interessierter als die Grünen und b) versteht unter Freiheit meist nur die Freiheit einiger weniger 10.000 im oberen Spektrum der Gesellschaft.

Reicht denn eine gewisse Interessenhomogenität von ca. 1 Millionen Menschen im Zusammenhang mit Netzthemen wirklich zur Begründung einer „sozialen Bewegung“ aus? Ohne gemeinsamen Platz in der gesellschaftlichen Schichtung? Mit nur sporadisch geteilten Werten und ohne feste Organisationsstruktur antreten gegen herrschende, mit nicht zu knappen Machtmitteln ausgestattete Kontrahenten, die von einer sinkenden Wahlbeteiligung ja auch noch profitieren, weil die DAUs traditionell wählen gehen (weil das war schon immer so / nie so / könnt ja jeder kommen und sind außerdem über 60 und in der Mehrheit)?

Ich fürchte, daraus wird wohl eher nichts … leider.

Via annalist

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Das Googelauto hat am Freitag Nehren erfasst. An Bord – neben Elektronik von Dell – vor allem ein Mensch mit einem IQ unterhalb der Außentemperatur. Seine einzige Antwort auf alle Fragen (nein – nicht 42, das hätte Humor und Belesenheit demonstriert) war:

Google ist der größte Konzern der Welt.

Ich dachte ich hör nicht richtig. Kein Wunder manche Menschen werfen ihm Steine hinterher. Soweit würde ich nun wirklich nicht gehen wollen – ich schau mir das dann mal in Google Earth an und überlege mir erst dann, ob ich Einspruch einlege: streetview-deutschland@google.com

Ob bei der Liebe deutscher Gerichte zu Google allerdings im Streitfall viel draus wird?

Auf den Seiten des Bundestages ist eine E-Petition online, die sich gegen die vonderleyensche Form der Internetsperren ausspricht. Im Moment ist die Begründung zwar noch mager, aber Platz für Telepolis ähnliche Ausführlichkeit ist dort eben nicht. Also lieber dort mitzeichnen, als motzend nichts zu tun.

PS: Der Server des Bundestages ist heute extrem langsam – evtl. auch eine Folge der fast im Sekundentakt aufschlagenden Mitzeichnungen. Keep it up!