Der CCC hat eine Presseerklärung zum frisch aufgestöberten Bundestrojaner Staatstrojaner online und stellt in einer PDF seine Analyse vor. Die Zeit schreibt in einem Artikel

Angesichts der nun entdeckten Spähsoftware entsteht der Eindruck, dass sich die Behörden nicht an die vom Verfassungsgericht gesetzten Beschränkungen halten und sogar bewusst dagegen verstoßen. [Quelle]

Das ist ja nett formuliert: „entsteht der Eindruck“ ist bei den technischen Möglichkeiten des Trojaners und den vielen gebrochenen Versprechen zu diesem ein Euphemismus. Das Internet ist für einige im Staat inzwischen „rechtsfreier Raum“ – ein Gedanke, den Schirrmacher in der FAZ weiter denkt, als es Die Zeit Autoren konnten. Dass ich den mal loben darf, zeigt, wie sich die Achsen verschieben: Einige Konservative scheinen inzwischen zu erkennen, dass es Grundrechte ebenfalls zu konservieren gilt und nicht nur Machtpositionen.

Dass fefe dann noch berichten darf, dass bei den Basteleien „der Dienste“ Code geklaut, also das Urheberrecht gebrochen wurde, macht die Sache richtig rund.

Auf den Seiten des österreichischen Politikservers Zentrum Polis steht der Comic „Unter Beobachtung“ als PDF zum Download oder kann als Klassensatz bestellt werden. Der Comic hat zum Ziel, (junge) Menschen für Datenschutz und Privatsphäre anhand der Geschichte eines Fotojournalisten zu sensibilisieren:

http://bit.ly/jqgjGT

Der Vorschlag, gerade Zensursula zur Bundespräsidentin zu machen wäre zumindest eines gewesen: konsequent. Schließlich ist der Vorgänger über das böse, böse Internet und die dort tätigen Blogger gestolpert.

Dass diese Frau als moralisches Vorbild und Integrationsfigur im 21. Jh. nicht taugt, musste hier nicht mehr extra erwähnt werden. Ich verweise hierzu auf diesen Artikel bei Telepolis: Politisches Leyenspiel

Schwach aber mit stellenweise guten Leserkommentaren zeigt sich zum Thema Die Zeit: Pragmatische Lösung v.d.Leyen

Ohne Worte von http://www.cleanternet.org

revere hat ein paar interessante Argumente zum Thema Nacktscanner, Bomben und Wahrscheinlichkeit zu bieten – hier ein Beispiel:

Selbst wenn technische Mittel es erlauben würden, mit 99.999%iger Sicherheit false-positives zu verhindern, hätten wir pro Jahr bei 710 Millionen Fluggästen in den USA rund 7100 falsche Alarme, also etwa 20 an jedem Tag. Da in den USA seit 2001 nur 2 Fälle von Bomben an Flugpassagieren zu verzeichnen waren, wäre nur 1 von 30.000 Alarmen überhaupt korrekt (gewesen).

Das Geld für eine derartige Technik wäre an anderer Stelle sicherlich sinnvoller eingesetzt – vom immateriellen Schaden an den Menschen- und Bürgerrechten einmal ganz abgesehen.

„Unter anderem – ein Film“ Teaser from Flujo on Vimeo.

Da bin ich mal gespannt!

Bitte die folgende e-petition mitzeichnen:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Begründung

Die öffentliche Hand fördert Forschung und Entwicklung nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung jährlich mit etwa 12 Milliarden Euro. Die Ergebnisse dieser Forschung jedoch werden überwiegend in kostenpflichtigen Zeitschriften publiziert. Es ist nicht angemessen, dass der Steuerzahler für die von ihm finanzierten Forschungsergebnisse erneut bezahlen muss.
Wegen der hohen Kosten und der Vielzahl wissenschaftlicher Zeitschriften sind Forschungsergebnisse nur in wenigen Bibliotheken einsehbar. Den meisten Bürgern ist der Zugang zu der von ihnen finanzierten Wissenschaft dadurch nicht nur erschwert, sondern de facto ganz verschlossen. Den Bürger von der Wissenschaft auszusperren ist nicht nur schädlich, sondern auch unnötig. Andere Länder haben vergleichbare Vorhaben bereits umgesetzt. Die US-Amerikanische Behörde National Institutes of Health (NIH) verlangt, dass alle von ihr finanzierten Publikationen binnen 12 Monaten an einem zentralen Ort öffentlich zugänglich sind. Die grundsätzliche Struktur des wissenschaftlichen Publikationswesen verändert sich hierdurch nicht.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7922

Gefunden im sozlog

Fefe schreibt:

Also der Schäuble hat ja Recht, dass Geheimdienste und Demokratie nicht zusammen passen, aber als Folge daraus muß man die Geheimdienste abschaffen, doch nicht die Demokratie!

Dem Thema Geheimhaltung in der Demokratie nahm sich auch das SWR2 Forum am 15. September an:

Streng öffentlich, Moderation: Eggert Blum, SWR2 Forum vom 15.09.2009.
Es diskutieren: Prof. Dr. Eva Horn – Literaturwissenschaftlerin, Universität Wien, Prof. Dr. Claus Leggewie – Politikwissenschaftler, Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts (KWI), Essen, Hans Leyendecker – Ressortleiter Investigative Recherche der „Süddeutschen Zeitung“

Hörenswert ist die Sendung vor allem weil sich hier die „politische Intelligenz“ zum Thema äußert, auch wenn sich mir hin und wieder die Zehennägel kringeln, wenn Thesen verbreitet werden, dass in den heutigen Medien „viel mehr Aggressivität“ zu finden sei oder dass nicht immer alles diskutiert werden müsse und könne:

http://mp3.swr.de/swr2/forum/swr2_forum_20090915_wie_viel_geheimhaltung_vertraegt_die_demokratie.6444m.mp3

Ich persönlich hätte erwartet, dass unter Politolog/innen weitaus mehr Kritikfähigkeit zu finden ist. Die SZ hätte besser Prantl geschickt – der wäre fähiger gewesen klar zwischen Staat auf der einen und Öffentlichkeit (auch Presse) auf der anderen Seite zu unterscheiden. Fast alle Begründungen für staatliche Geheimhaltungsmaßnahmen nutzen nämlich Argumentationsmuster, die entweder aus einer Vermischung dieser beiden Bereich abgeleitet werden – oder gleich komplett auf Machiavelli rekurrieren, der nun wirklich kein Vorbild für Demokraten sein darf.